Fahren ohne Fahrschein
Berlin/Bad Tölz-Wolfratshausen – Nach dem Bericht über das aggressive Verhalten von S-Bahn-Kontrolleuren gegenüber einer 15 jährigen Schülerin und einer 70 jährigen Seniorin am S-Bahnhof Wolfratshausen zeigt sich der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner empört. In der heutigen Bundestagsdebatte über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE. über Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein sprach er den Fall an und fragte nach der Verhältnismäßigkeit von polizeilichen Ermittlungen gegen die 15 jährige wegen Betrugs.
Andreas Wagner: „Die Seniorin hat sich vorbildlich und couragiert verhalten. Das Verhalten der Kontrolleure dagegen war absolut inakzeptabel.“ Zur Strafanzeige gegen die 15jährige Schülerin wegen „Leistungserschleichung“ erklärt Wagner: „Der Vorfall zeigt deutlich den Handlungsbedarf: Das Tarifsystem des MVV ist unübersichtlich und die Behandlung einer Fahrt ohne gültigen Fahrschein als Straftat, ist völlig unverhältnismäßig. Wem ist es noch nicht passiert, irrtümlich falsch zu stempeln? Deshalb darf man doch nicht als Straftäter behandelt werden.“
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, den Straftatbestand der „Beförderungserschleichung“ aus § 265a StGB zu streichen, „da weder Menschen noch Sachen zu Schaden kommen und mit dem erhöhten Beförderungsentgelt zudem eine Doppelbestrafung stattfindet“, so Wagner. In der heutigen Debatte, hat Wagner den Fall aufgegriffen und den Rechtspolitiker Alexander Hoffmann (CSU) gefragt:
„Sehr geehrter Herr Kollege Hoffmann, folgender aktueller Fall aus meinem Wahlkreis Bad Tölz-Wolfratshausen-Miesbach: Ein 15-jähriges Mädchen löst irrtümlich keine Fahrkarte für Erwachsene, sondern für Kinder. Das Mädchen wird kontrolliert, und es wird nicht nur das erhöhte Beförderungsentgelt fällig, sondern die Polizei ermittelt jetzt gegen das Mädchen wegen Betruges. Finden Sie das verhältnismäßig?“
Die Antwort war ausweichend. Wagner: „Damit gebe ich mich nicht zufrieden. Ich fordere freie Fahrt für Kinder und Jugendliche im ÖPNV als ersten Schritt zu einem Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr. Ein dahingehender Antrag wurde bereits eingereicht. Der Antrag zur Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein wurde in den Rechtsausschuss überwiesen.
Hintergrund:
Am 17.04.18 berichtete der Münchner Merkur über einen Vorfall am S-Bahnhof in Wolfratshausen. Drei Mädchen wurden von vier Mitarbeitern der S-Bahn München aufgehalten und nach Fahrscheinen kontrolliert. Eines der Mädchen (15 Jahre alt) hatte die falsche Fahrkarte gelöst. Laut einer 70 jährigen Seniorin, die Zeugin des Vorfalls war, agierten die Kontrolleure daraufhin sehr einschüchternd gegenüber den jungen Mädchen. Die Seniorin zeigte daraufhin Zivilcourage und stellte die Kontrolleure zur Rede. Daraufhin wurde sie nach ihrer Schilderung erst angeschrien, dann von den Kontrolleuren brutal festgehalten und trug an beiden Armen blaue Flecken davon.
