Sonderfond ÖPNV & Radverkehr

Berlin – „Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um gegen die zunehmende Luftverschmutzung in den Städten anzugehen und den Verkehr so zu organisieren, dass die Menschen mobil sind und nicht im Stau stehen. Der ÖPNV muss ausgebaut, attraktiver und die Fahrpreise müssen deutlich gesenkt werden. Außerdem brauchen wir mehr sichere Radwege“, sagt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität Berlin. In den aktuellen Haushaltsverhandlungen fordert Wagner einen milliardenschweren Sonderfonds für den Ausbau und eine Steigerung der Attraktivität des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Zudem soll die Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger ausgebaut werden. Dafür hat DIE LINKE einen entsprechenden Antrag eingereicht. Wagner weiter:

„Die Städte und Kommunen können dies finanziell nicht alleine stemmen. Deshalb ist der Bund gefordert. Wir schlagen daher einen Sonderfonds vor, um Investitionen der Kommunen in einen sauberen Verkehr zu fördern. Hierzu haben wir in den Haushaltsberatungen einen entsprechenden Antrag eingereicht. Hauptbestandteil des Antrags ist die Finanzierung einer schrittweisen Senkung der Ticketpreise bei gleichzeitigen Investitionen in die ÖPNV-Infrastruktur. Dafür sind für 2019 4,7 Milliarden Euro geplant. Für den Rad- und den Fußgängerverkehr sind für das Jahr 2019 jeweils 300 Millionen Euro vorgesehen. Die Mittel für den Fahrradverkehr sollen ab 2020 auf 800 Millionen Euro jährlich steigen. Der Fonds kann aus den Einnahmen der von uns geforderten Sanktionszahlungen der Automobilhersteller wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen in Höhe von 12,8 Milliarden Euro finanziert werden.“