Fördermittel aufstocken

Berlin – Nach langjähriger Untätigkeit hatte die Große Koalition für 2019 endlich das Förderprogramm „Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Abbiegeassistenzsystemen (AAS)“ ins Leben gerufen. Die vorgesehenen 5 Mio. Euro waren in nur 4 Tagen nach Antragsbeginn durch die große Zahl der eingegangenen Anträge aufgebraucht. Darauf folgte ein Antragsstopp für das Förderprogramm. Das zeigt die völlige Fehleinschätzung der Bundesregierung beim Bedarf an der freiwilligen Aus- und Nachrüstung mit Abbiegeassistenzsystemen für LKW und Busse.  

Der Abgeordnete und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andreas Wagner erklärt dazu:
„Es war absehbar, dass die von der Bundesregierung bereitgestellten Mittel bei weitem nicht ausreichen. Bei den Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2019 hatte die Fraktion DIE LINKE daher ein Fördervolumen von 70 Mio. Euro beantragt. Das wären Mittel für die Nachrüstung von rund 10 Prozent der LKW-Flotte über 3,5 Tonnen in Deutschland. Der Antrag wurde von der Regierungskoalition abgelehnt.“

Andreas Wagner weiter: „Es muss alles getan werden, um Abbiegeunfälle zu verhindern und die Sicherheit von Radfahrenden sowie Fußgängerinnen und Fußgängern zu erhöhen. Die Große Koalition ist daher aufgefordert, die finanziellen Mittel für das Förderprogramm „Abbiegeassistenzsysteme“ umgehend deutlich aufzustocken. Sie kann damit einen wichtigen Impuls in Richtung Hersteller geben, dass Abbiegeassistenten zukünftig zur Standardausstattung von LKWs gehören, genauso wie der Blinker oder die Klimaanlage. So lassen sich tödliche Abbiegeunfälle weitgehend verhindern.“