Deeskalation notwendig

Geretsried/Berlin – Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner äußert in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel seine große Sorge angesichts der Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran und bittet sie, ihre politischen Einflussmöglichkeiten auf internationaler Ebene zu nutzen um eine weitere Eskalation zu verhindern.

Andreas Wagner: „Mit der gezielten Tötung des ranghohen iranischen Generals Qassem Soleimani durch Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika wurde aus meiner Sicht gegen das Völkerrecht verstoßen. Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet allen Mitgliedsstaaten die militärische Gewaltanwendung. Darin heißt es: „Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.“ Der mit einer Drohne ausgeführte Raketenangriff auf Soleimani war ein kriegerischer Akt, der mit nichts zu rechtfertigen ist. Die militärische Antwort des Iran mit Angriffen auf von den USA genutzte Militärstützpunkte im Irak zeigt, dass die Tötung von Soleimani nicht den Frieden und der Verständigung dient, sondern zu einer weiteren Eskalation des Konflikts zwischen den USA und dem Iran geführt hat, die den gesamten Mittleren Osten in Brand setzen kann.“

Wagner weiter: „Die Bundesregierung muss den USA unmissverständlich mitteilen, dass Deutschland einen Krieg gegen den Iran nicht direkt und auch nicht indirekt unterstützen wird. Ich fordere Sie auf, die Nutzung von US-Militäreinrichtungen und des deutschen Luftraums für Kriegshandlungen gegen den Iran zu untersagen. Darüber hinaus fordere ich Sie auf, die im Irak stationierten deutschen Soldaten umgehend nach Hause zu holen und in Sicherheit zu bringen. Deutschland darf sich in keinen Krieg hineinziehen lassen!“