Datensammlung inakzeptabel

Geretsried/Berlin – Die Schweizer Sekte „Organische Christus Generation“ (OCG) hat persönliche Daten von tausenden Politikerinnen und Politikern aus dem gesamten deutschsprachigen Raum gesammelt und gespeichert. Nach Informationen des Politikmagazins Kontrovers vom Bayerischen Fernsehen sind davon mehr als 8.000 Personen betroffen. Auch von dem Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) wurden Daten erfasst. Er hatte 2014 darauf hingewiesen, dass bei einer „Mahnwache für den Frieden“ in Bad Tölz Werbematerial der Sekte verteilt wurde. Die Friedensinitiative Bad Tölz-Wolfratshausen distanzierte sich daraufhin von der Mahnwache.

Andreas Wagner: „Hinter der Sekte steht Ivo Sasek, der unter anderem den Internetsender Kla.tv betreibt und in der Vergangenheit Konferenzen der sogenannten Anti-Zensur-Koalition organisierte, auf denen auch Rechtsextremisten und Holocaustleugner referierten.“ Wagner weiter: „Ich halte es für absolut inakzeptabel das die OCG persönliche Daten wie Privatanschriften von Politikerinnen und Politikern, Journalisten und anderen Bürgern sammelt. Mich persönlich schüchtert dies zwar nicht ein, dennoch gilt es wachsam zu sein. Ich habe daher heute eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und will wissen, welche Erkenntnisse sie über das Sammeln von Daten über Politiker durch die OCG hat. Darüber hinaus will ich wissen, welche Erkenntnisse die Bundesregierung über die Teilnahme von Ivo Sasek und kla.tv an einer „Konferenz der freien Medien“ der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag im vergangenen Jahr hat, wie von dem Politikmagazin Kontrovers berichtet.“ Wagner: „Gerade in Krisenzeiten, in denen man sich Sorgen macht und Antworten auf viele Fragen sucht, die sich stellen, halte ich es für besonders wichtig, kritisch zu bleiben, um Sekten und Verschwörungstheoretikern nicht auf den Leim zu gehen.“

Bereits am 26. April wurde im Internet eine Liste mit etwa 100 Namen veröffentlicht, die mit dem Worten überschrieben ist „Linke zur Hölle: Systemlingen das Maul stopfen“. Auf dieser Liste wurde ebenfalls der Name von Andreas Wagner mit seiner Privatadresse veröffentlicht. Wagner hat am Montag bei der Geretsrieder Polizei Anzeige erstattet.