Zurück zu Friedenspolitik

Als langjähriger Sympathisant der Grünen, bin ich schwer von deren Politik enttäuscht. Ich habe im vergangenen Herbst die Grünen gewählt, weil diese für eine “andere Politik”, für einen “Politikwechsel” standen. Bekommen haben wir stattdessen “Kontinuität” (Joschka Fischer). Ernüchternd muss ich feststellen, dass die Grünen immer mehr Grundpositionen aufgeben, ob im Staatbürgerschaftsrecht, in der Atom- oder Außenpolitik. Und dies steht in keinem Verhältnis zu dem, was sie bisher als Regierungspartei erreicht haben. Die Grünen haben sich von ihrem Programm, mit dem sie bei der letzten Bundestagswahl angetreten sind, verabschiedet.

“Krieg und Kriegsdrohung ist … schlimmste, illegitime Gewalt,” so lautete einmal der politische Grundkonsens der Grünen. Dahinter stand die Überzeugung, dass Krieg immer Menschenrechte verletzt, dass Krieg unkalkulierbar ist und das mit Krieg kein dauerhafter Frieden erreicht werden kann. Heute ist dies anders: Krieg ist gerecht. Krieg schützt Menschenrechte. Ja, ein Kriegseinsatz ist eigentlich ein Friedenseinsatz. So stellt es die rot-grüne Koalitionskoalition dar. Doch die Realität sieht anders aus: Zum Wesen des Krieges gehört schon immer das Töten von Menschen. Und wer einen Krieg unterstützt und befürwortet tragt die Mitverantwortung für den Tod von den Menschen, denen durch Bomben das Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit genommen wurde.

Ich bin nicht bereit Menschenrechtsverletzungen – von wem auch immer sie ausgehen – zu legitimieren. Ich habe deshalb gehofft, dass Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf ihrem Bielefelder Parteitag zu ihrer gewaltfreien Friedens- und Menschenrechtspolitik zurückkehren, mit der Sie zur Bundestagswahl angetreten sind. Doch dies ist nicht geschehen. Bei den kommenden Wahlen werde ich deshalb die Konsequenzen ziehen.