NATO hat das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gebrochen

Der Schritt von Fabian von Xylander, die SPD wegen der Kosovopolitik der Bundesregierung zu verlassen und seine Begründung dazu, hat hoffentlich dazu beigetragen, die Bevölkerung des Landkreises wachzurütteln. Denn der Mehrheit der Menschen in diesem Land ist anscheinend immer noch nicht klar, dass sich Deutschland seit dem 24. März im Krieg mit Jugoslawien befindet – und zwar in einem grundgesetz- und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg.

Ganz egal wie die Angriffe der NATO unter Beteiligung Deutschlands begründet werden, Tatsache ist, dass es hierfür kein UN-Mandat gibt. Die NATO hat das Gewaltmonopol der Vereinten Nationen gebrochen und hat das “Faustrecht” wieder eingeführt. Eine “humanitäre Katastrophe” haben die NATO-Bomben auch drei Wochen nach Beginn des Krieges im Kosovo nicht verhindern können. Und auch Milosevic – der in der Tat eine ultranationalistische, antidemokratische und menschenverachtende Politik verfolgt – konnte nicht zum Einlenken bewegt werden. Wie befürchtet, hat stattdessen der Luftkrieg der NATO die weltweite politische Situation destabilisiert und die humanitäre Situation in Jugoslawien einschließlich Kosovo wesentlich verschlimmert: Die mittlerweile guten Beziehungen zu Russland wurden durch den Bruch des Völkerrechts durch die NATO zunichte gemacht. Jelzin hat aufgrund des Drucks nationalistischer Kräfte bereits angekündigt, im Falle einer weiteren Eskalation und dem Einsatz von NATO-Kampftruppen, in den Krieg einzugreifen (Kriegsschiffe sind schon auf dem Weg in die Adria). Schon jetzt sind große Teile der Infrastruktur (Kraftwerke, Ölraffinerien, Brücken, Straßen und Eisenbahnlinien) in Jugoslawien und der Provinz Kosovo völlig zerstört. Bis zum Winter dauert es noch 6 Monate. Spätestens dann wird die von der NATO herbeigebombte “humanitäre Katastrophe” deutlich: Die Menschen – egal ob Serben, Ungarn oder Albaner – werden in Jugoslawien hungern und frieren.

Wie in allen Kriegen zuvor, wird auch diesmal wieder das Volk belogen. Die Heuchelei, die in der Begründung der rot-grünen Bundesregierung steckt, aus “humanitären” Gründen und zum “Schutz von Menschenrechten” Bomben zu werfen, ist unerträglich. Gezeigt werden uns ja nicht die von Bomben zerfetzten und verbrannten Menschen. In den letzten drei Wochen haben allein deutsche Tornado-Kampfflugzeuge Raketen im Wert von 60 Millionen Mark verschossen. Ich Frage: Hat Deutschland in einem solchen Zeitraum schon einmal soviel Geld zur zivilen Konfliktprävention und zum tatsächlichen Schutz von Menschenrechten zur Verfügung gestellt? Nicht das ich wüsste.

Die Menschen in diesem Land sind aufgefordert, sich endlich von ihrem Hintern zu erheben und ein Ende der NATO-Angriffe zu fordern. Die Alternative dazu ist, zuzusehen wie der Krieg weiter eskaliert und womöglich auf ganz Europa übergreift. Der Konflikt lässt sich langfristig nur am Verhandlungstisch lösen.

  15. April 1999
 
  Kategorie: Leserbriefe