Abbiegeassistenten einführen
Zu Protokoll gegebene Rede vom 28. Juni 2018.
Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Damen und Herren!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Ein neunjähriges Mädchen macht sich mit dem Rad auf den Weg zur Schule. An einer Kreuzung zeigt die Ampel Grün. Das Mädchen fährt geradeaus. Doch in diesem Moment biegt ein Lkw rechts ab, erfasst das Kind und überrollt es. Dieser schreckliche Unfall hat sich im Mai in München ereignet. Der Fahrer des Lkw hat das Kind nicht gesehen. Das Kind ist tot, für die Angehörigen bedeutet der Verlust unermessliches Leid, und der Lkw-Fahrer muss für den Rest seines Lebens mit der Schuld leben.
Im vergangenen Jahr kamen 38 Menschen bei Verkehrsunfällen mit rechtsabbiegenden Lkw ums Leben. Jedes Todesopfer ist eines zu viel. Um Radfahrende besser zu schützen und Unfälle mit rechtsabbiegenden Lkw zu verhindern, müssen Lkw verpflichtend mit Abbiegeassistenzsystemen ausgestattet werden. Ich finde: Es wird höchste Zeit.
Abbiegeassistenzsysteme warnen den Fahrer eines Lkw, wenn sich neben dem Fahrzeug Menschen befinden, und leiten bei Bedarf eine Notbremsung ein. Seit Jahren ist die verpflichtende Einführung solcher Abbiegeassistenzsysteme im Gespräch. Es gab Runde Tische und Arbeitsgruppen. Und es besteht große Übereinstimmung, dass alles getan werden muss, um Abbiegeunfälle zu verhindern. Jetzt muss endlich gehandelt werden.
Die Fraktion Die Linke begrüßt ausdrücklich alle Initiativen und Anstrengungen, die das Ziel haben, Lkw ab 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenten auszurüsten. Auch wenn auf europäischer Ebene die Notwendigkeit erkannt wurde, solche Warnsysteme einzuführen, ist unklar, wann es eine europäische Lösung geben wird. Wir wollen nicht weiter warten und fordern die Bundesregierung auf, sofort auf Bundesebene Regelungen für eine schnelle Einführung von Abbiegeassistenzsystemen zu prüfen und umzusetzen.
Laut Auskunft des Verkehrsministeriums verfügt kein einziger der über 22.000 Lkw, die sich im Besitz des Bundes befinden oder derzeit gemietet oder geleast wurden, über ein Abbiegeassistenzsystem.
Als ersten Schritt fordern wir daher, dass der Bund sowie Unternehmen mit mehrheitlicher Beteiligung des Bundes ab sofort verpflichtend nur noch Lkw anschaffen, die über ein Abbiegeassistenzsystem verfügen. Und: Lkw, die bereits genutzt werden, müssen schnellstmöglich nachgerüstet werden.
Anstatt auf die EU zu verweisen, kann die Bundesregierung – wenn sie es mit der Verkehrssicherheit ernst meint – so einen wichtigen Impuls geben, den hoffentlich auch die Länder und Kommunen aufgreifen. Dann könnten Müll- und Reinigungsfahrzeuge ohne Abbiegeassistenten bald der Vergangenheit angehören.
Mit der Einführung von Abbiegeassistenzsystemen ist es jedoch nicht getan. Um die Sicherheit von Radfahrenden zu verbessern, muss die Bundesregierung die Umgestaltung und Entschärfung besonders gefährlicher Kreuzungen und den Ausbau breiter und geschützter Radwege finanziell stärker fördern.
Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen zielt in die richtige Richtung, geht uns jedoch nicht weit genug. Wir fordern die Bundesregierung auf, nicht mit Verweis auf die EU weiter abzuwarten, sondern sofort zu handeln.
