Solidarität mit Taxifahrern
Sehr geehrter Präsident Michael Müller,
sehr geehrter Geschäftsführer Thomas Grätz,
die Bundestagsfraktion DIE LINKE steht beim bundesweiten Aktionstag fest an Ihrer Seite. Das Taxigewerbe ist unabdingbarer Teil des ÖPNV. Die Tatsache, dass die Pläne von Verkehrsminister Scheuer das Taxigewerbe massiv gefährden, ist empörend. Keines der heute existierenden Verkehrsprobleme wird durch die Pläne gelöst, dafür werden viele neue Probleme erzeugt. Die Gefahr besteht, dass mehr Fahrzeuge die Straßen verstopfen und um den knappen Parkraum konkurrieren. Es gibt auch keinen ökologischen Effekt. Mehr Fahrzeuge haben mehr Luftschadstoffe zur Folge. Die vielbeschworene Einzelplatzvermietung (Pooling) in Fahrzeugen bedient einen anderen Kundenkreis und benötigt andere Fahrzeuge. Das Geschäft könnte sehr gut kommunalen Betrieben als Ergänzung des Linienverkehres überlassen werden. Uber und Co. hingegen wildern im Taxibereich.
Es ist bezeichnend, dass im Eckpunktepapier keine Lösung für die Problematik des Lohndumping und der Schwarzarbeit angeboten wird. Dabei macht es überhaupt keinen Sinn, ein funktionierendes Gewerbe zu zerschlagen und ein Gewerbe zuzulassen, in dem entweder illegale Praktiken herrschen oder die Arbeitsagenturen dauerhaft Geld für Aufstockungen zahlen muss.
Es gibt zwei sinnvolle Ansätze wie das Personenbeförderungsgesetz verbessert werden kann: Entweder wird die Trennung von Taxi und Mietwagen gesetzlich deutlich verstärkt, z.B. durch eine Kennzeichnungspflicht für Mietwagen und umfassendere Kontrollen oder die Mietwagen bekommen umfassende Auflagen wie das Taxigewerbe. Das würde die Tarife und die Beförderungspflicht betreffen. Gemeinsam mit dem Bundesverband Taxi und Mietwagen wollen wir gute Lösungen erarbeiten und für die Durchsetzung kämpfen.
Der ökologische, soziale und verkehrstechnische Nutzen der Übernahme von Taxidiensten durch Großkonzerne ist nicht ersichtlich. Die LINKE steht solidarisch mit den Taxifahrerinnen und Taxifahrern und wird sich den geplanten Änderungen mit aller Kraft entgegenstellen!
Mit solidarischen Grüßen
Andreas Wagner, MdB