Solidarität statt Hass und Hetze

Vor vier Wochen wurde gezielt das Haus einer Bürgerin in Geretsried mit Hakenkreuzen beschmiert, die sich für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie engagiert. Jetzt wurden in Wolfratshausen Hakenkreuze auf einen Schoko-Laden und ein Café in Wolfratshausen geschmiert – wieder gezielt. Hinzu kommt die systematische Zerstörung von Großflächenplakaten mit draufgesprühten Symbolen, die ein Fadenkreuz und andernorts Einschusslöcher auf den Köpfen der abgebildeten Politiker darstellen. Auf einem Großflächenplakat werden die abgebildeten Politiker als „Volksverräter“ beleidigt.

Ich bin darüber empört und die Betroffenen haben meine volle Solidarität. Es handelt sich hierbei nicht um „dumme Schmierereien“ oder Vandalismus, der immer wieder mal vorkommt, sondern um politische Straftaten, die auch als solche zu bezeichnen und konsequent und mit Nachdruck zu verfolgen sind. Hakenkreuze sind das Symbol rechtsextremer Gewalttäter und Terroristen. Fadenkreuze und Einschusslöcher auf abgebildeten Politikerköpfen ist die Androhung von Gewalt. Ein Blick ins Geschichtsbuch zeigt, wohin Gewaltphantasien von Rechtsextremisten führen und was sie mit „Volksverrätern“ machen, wenn sie an der Macht sind.

Die Täter solcher Straftaten wollen Angst verbreiten und andere Menschen einschüchtern. Die Hakenkreuz-Schmierereien sind nicht nur Angriffe auf geschätzte Mitbürger, sondern auf unsere Demokratie. Sie gehören entschieden und deutlich wahrnehmbar zurückgewiesen – von allen, denen nicht egal ist, wohin unser Land treibt! Unsere Demokratie lebt von unterschiedlichen Ansichten, Einschätzungen und Meinungen, dem Austausch und der Debatte – die gerne auch lebendig und leidenschaftlich geführt werden kann und soll. Was wir allerdings nicht brauchen, ist populistische Stimmungsmache und Scharfmacherei. Denn sie vergiftet das gesellschaftliche Klima und verbessert für die Menschen hier im Land null! Was wir brauchen, ist eine Politik, die die Verständigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördert. Wir brauchen eine Politik für alle Menschen, die hier leben. Und wir brauchen eine Politik, die Gewalt und den Nährboden, auf dem sie gedeiht, konsequent bekämpft!“