Diplomatie stärken

Ich begrüße ausdrücklich das „Manifest – Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus SPD-Friedenskreisen. Realität ist, dass sich niemand die Regierungsvertreter anderer Länder aussuchen kann und man dennoch mit ihnen auf diplomatischer Ebene umgehen muss – auch dann, wenn man deren Politik nicht gutheißt und ablehnt. Das hat nichts mit Naivität zu tun. Diplomatie gehört zu den wichtigsten Werkzeugen im internationalen Konfliktmanagment. Sie lächerlich zu machen schwächt Bemühungen für mehr Sicherheit auf der Welt und widerspricht dem Geist der Charta der Vereinten Nationen.

Der Bruch von Völkerrecht darf niemals einfach so hingenommen werden. Ich erwarte von gewählten Politikerinnen und Politikern, dass sie auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und Menschenrechte schützen – nicht selektiv, sondern überall! Denn jeder Mensch zählt! Wem Völkerrecht, der Internationale Strafgerichtshof und Menschenrechte wichtig sind, kann im US-Präsidenten Donald Trump keinen Partner sehen. Die Stationierung neuer gegen Russland gerichtete Mittelstreckenraketen in Deutschland unter dem Oberbefehl eines unberechenbaren Autokraten, machen unser Land nicht sicherer – das Gegenteil ist der Fall!