Völkerrecht einhalten

Berlin/Geretsried – Gemeinsam mit sieben weiteren Mitgliedern der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, hat der Geretsrieder Andreas Wagner (DIE LINKE.) Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung wegen Beihilfe durch Unterlassen zur Tötung von Qassem Soleimani und weiterer Personen gestellt. Der hochrangige iranische General Quassem Soleimani wurde am 3. Januar 2020 durch einen Drohnenangriff des US-Militärs in Bagdad getötet. In Folge dessen drohte der Konflikt zu einem Flächenbrand im Nahen und Mittleren Osten mit unabsehbaren Folgen für den Weltfrieden und die Sicherheit der Menschen zu eskalieren. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Strafanzeige gehen davon aus, dass die Steuerung des Drohnenangriffs über die US-Airbase Ramstein in Rheinland-Pfalz erfolgte.

Andreas Wagner: „Unmittelbar nach der gezielten Tötung von Quassem Soleimani durch Raketenbeschuss durch eine US-Drohne habe ich Bundeskanzlerin Angela Merkel schriftlich informiert, dass ich den Angriff als Verstoß gegen das Völkerrecht werte. Artikel 2 Nr. 4 der Charta der Vereinten Nationen verbietet allen Mitgliedsstaaten die militärische Gewaltanwendung. Darin heißt es: ‚Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.‘ Der Drohnenangriff auf Soleimani, war ein kriegerischer Akt, der mit nichts zu rechtfertigen ist.“

Wagner weiter: „Es ist davon auszugehen, dass der Drohnenangriff wie bereits andere Drohnenangriffe, bei denen bereits Tausende Menschen zu Tode kamen, über den US-Militärstützpunkt in Ramstein erfolgte. Das Oberverwaltungsgericht NRW hat der Bundesregierung in seiner Entscheidung vom 19. März 2019 (4 A 1361/15) auferlegt, sicherzustellen, dass die Airbase Ramstein nicht für völkerrechtswidrige Drohnenangriffe der USA genutzt wird. Die deutsche Bundesregierung hat auf dieses Urteil bisher mit Untätigkeit reagiert und ließ die Nutzung Ramsteins trotz Kenntnis um die völkerrechtliche Brisanz offenbar weiter uneingeschränkt zu.“

Bereits im vergangenen Jahr forderte die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag in einem Antrag den US-Stützpunkt in Ramstein zu schließen und jede logistische Unterstützung von US-Drohnenmorden auszuschließen. Wagner:   
„Ich hoffe, dass die Strafanzeige dazu führt, dass die Bundesregierung Verantwortung übernimmt und sicherstellt, dass die Nutzung von US-Militäreinrichtungen für völkerrechtswidrige Kriegshandlungen zukünftig ausgeschlossen ist. Es ist dringend geboten auf die Einhaltung des Völkerrechts zu bestehen, weil alles andere die Menschheit ins Chaos stürzt. Wir brauchen eine Politik, die gemäßigte politische Kräfte in Konfliktregionen stärkt und Scharfmachern, die auf Militär und Kampfeinsätze setzen, eine Absage erteilt und schwächt.“