Populistisches Gerede

Ich habe mal viel von Sahra Wagenknecht gehalten. Ich habe Wahlkampf für sie gemacht, Plakate für sie geklebt und sie als Fraktionsvorsitzende gewählt. Ich stehe dazu. Heute würde ich das nicht mehr machen.

Sahra Wagenknechts populistisches Gerede fördert nicht den Frieden, die Verständigung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land, sondern ist Stimmungsmache. Stimmungsmache gegen jene, die sich für Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, den Schutz von Minderheiten und ein gutes Leben für alle einsetzen – unabhängig von Nationalität, Herkunft, Geschlecht, Religion oder sexueller Orientierung.

Sahra Wagenknecht ist Profi genug und weiß ganz genau, das die schreckliche Tat in Aschaffenburg nichts mit der Nationalität des Täters zu tun hat und schlachtet dennoch das Thema zu Wahlkampfzwecken aus – so wie die CDU/CSU, FDP und AfD. Und sie weiß sehr wohl, das es nicht „wurscht“ ist, ob man für einen Gesetzentwurf einer konkurrierenden Partei stimmt, oder eben nicht, insbesondere wenn eine Mehrheit mit den Stimmen von Rechtsextremisten möglich ist.

Das Abstimmungsverhalten des BSW gestern im Bundestag hat deutlich gezeigt, wo es steht. Würde mich nicht wundern, wenn das BSW bei der Bundestagswahl in drei Wochen an der 5-Prozent-Hürde scheitert – zurecht.