Chance für sozialere Politik

Berlin – Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Lange Zeit hat es so ausgesehen, als ob Union, FDP und Grüne das Ziel hatten, das aus ihrer Sicht Maximale aus den Verhandlungen herauszuholen. Dass die Verhandlungen heute Nacht gescheitert sind, überrascht mich.

Der FDP ging es offenbar darum, kompromisslos die Interessen ihrer Klientel zu bedienen. Deshalb ließ sie die Verhandlungen scheitern. Neuwahlen sind das Letzte, was sich die Wählerinnen und Wähler wünschen. Die Menschen erwarten, dass die gewählten Parteien endlich Probleme wie Wohnungsnot, prekäre Beschäftigungen und Pflegenotstand angehen.  Neuwahlen sind zwar eine Chance für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung. Gleichzeitig besteht die Gefahr, dass rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte von Neuwahlen profitieren und daraus gestärkt hervorgehen.

Es gilt daher umso mehr: Wir brauchen einen Wechsel hin zu einer Politik, die allen Menschen eine Perspektive gibt, eine Politik, die niemanden zurück lässt! Wir brauchen eine Politik, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern die Verständigung fördert! Dafür werde ich im Falle von Neuwahlen wieder antreten.