Drohende Fahrverbote

Berlin/München – Zur andauernden Weigerung der bayerischen Staatsregierung die Stickstoffdioxidbelastung (NO2) wirkungsvoll zu bekämpfen, kommentiert der Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Verkehrsausschuss des Bundestag Andreas Wagner:

„Die Weigerung eine effektive Luftreinhaltung in München durchzusetzen, hat System. Weder werden gerichtlich angeordnete Fristen zur Erstellung des Luftreinhalteplanes, noch eine ausreichende Öffentlichkeitsbeteiligung eingehalten. Selbst die nun erfolgte Verhängung von Zwangsgeld beeindruckt die Landesregierung nicht.“  
 
Und weiter führt er aus:
 
„Die jahrelange Verzögerungstaktik gegen eine ökologische Verkehrspolitik wird der Landesregierung spätestens bei der Urteilsverkündung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVG) Ende Februar auf die Füße fallen. Kommt das BVG zum Schluss, dass Dieselfahrverbote ein legitimes Mittel sind, werden Fahrverbote unausweichlich. Ein langfristig angelegter Ausbau des ÖPNV und die Schaffung neuer Radwege hätten das Desaster auf dem Rücken von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern vermeiden können.“