Für soziale Politik

Berlin – Zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD erklärt Andreas Wagner:

„Erst schließt der SPD-Vorsitzende Martin Schulz eine Große Koalition aus. Jetzt wird die große Koalition fortgeführt. Auch einen Ministerposten unter Kanzlerin Angela Merkel schließt Schulz aus. Jetzt wird Schulz Außenminister. Und wie vermutet war das Nein von Schulz zu Aufrüstung und dem Ziel der NATO, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, nichts als heiße Luft. „Deutschland wird verbindlich dem Zielkorridor der Vereinbarungen in der NATO folgen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz beschädigt mit seinem Handeln nicht nur sich selbst,  seine Glaubwürdigkeit und die der SPD, sondern zugleich auch die der Politik insgesamt. Er leistet mit seinem Verhalten der Politikverdrossenheit Vorschub und schwächt damit die parlamentarische Demokratie.“

Wagner weiter:

„Ein groß angelegtes Investitionsprogramm für eine Stärkung und einen Ausbau des ÖPNV und für eine sozial-ökologische Verkehrswende fehlt im Koalitionsvertrag genauso wie ein Konzept gegen den Pflegenotstand. Das Ziel, bundesweit zusätzlich 8000 Fachkraftstellen in der Pflege zu schaffen, ist angesichts des tatsächlichen Bedarfs ein Witz. Die Tatsache, dass auch zukünftig die Vermögenden und Superreichen nicht angemessen an den Kosten gesellschaftlicher Aufgaben beteiligt werden, lässt befürchten, dass die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter auseinander geht und die finanzielle Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern steigt. Ich werde gemeinsam mit den anderen Genossinnen und Genossen der Linksfraktion dagegen halten, die Politik der Groko hinterfragen und weiter für eine soziale Politik und gegen den Aufrüstungskurs kämpfen.“