Bayerische Fehlbesetzung

Berlin/München – Angesichts der Überlegung der bayerischen Justiz im Streit um saubere Luft „Erzwingungshaft gegen bayerische Amtsträger“ prüfen zu lassen, äußert sich der Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität, Andreas Wagner, MdB, wie folgt:

„Es ist ein Skandal, dass die CSU-geführte Bayerische Staatsregierung Gerichtsurteile ignoriert. Politiker*innen, die mit Zwangsgeld und Beugehaft zur Einhaltung von Recht und Gesetz angehalten werden müssen, sind eine Fehlbesetzung.“
 
Wagner weiter: „Wir brauchen ein ganzes Bündel an Maßnahmen, um die verkehrsbedingte Schadstoffbelastung der Luft in den Städten zu reduzieren. Hierzu gehört neben einer verpflichtenden Hardware-Nachrüstung von manipulierten Diesel-Pkw auf Kosten der Hersteller, eine deutliche Steigerung der Attraktivität von Bussen und Bahnen und der Ausbau sicherer Radwege. Die Bayerische Staatsregierung muss endlich das tun, was heute schon möglich ist, anstatt über Flugtaxis zu fantasieren.“