Vorstoß für 365-Euro-Jahresticket
Berlin/München – Anfang September erklärte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, dass er bis zum Jahr 2030 in den Städten München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg ein 365-Euro-Jahres-Ticket für den öffentlichen Personennahverkehr einführen will. Laut Söder laufen bereits die Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung, berichteten Medien. „Nichts als heiße Luft. Im Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiß man hiervon offenbar nichts“, kommentiert der bayerische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für ÖPNV Andreas Wagner von der Fraktion DIE LINKE. die Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage in diesem Zusammenhang. Nach der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung gestern ist klar, dass der Bund lediglich prüft, ob eine finanzielle Förderung von 365-EuroTickets möglich ist. Wagner: „Prüfen reicht nicht. Der Bund muss die Haushaltmittel für die Förderung des ÖPNV aufstocken.“
Gleich nach Bekanntwerden des Vorstoßes von Ministerpräsident Söder hat Wagner beim Verkehrsministerium nachgefragt und sich nach dem Stand der Verhandlungen erkundigt. „Wann haben, mit welchem Ergebnis Gespräche zwischen dem Freistaat Bayern und der Bundesregierung bezüglich der Einführung eines 365-Euro-Tickets für die Nutzung des ÖPNV in den Regionen München, Nürnberg, Augsburg, Regensburg und Würzburg stattgefunden (bitte auch die beteiligten Ministerien und Fachabteilungen benennen)?“, so lautete seine Anfrage. Die Antwort des Ministeriums ist ernüchternd: „Die Bundesregierung führt regelmäßig Gespräche mit den Ländern und Kommunen über die Umsetzung der verschiedenen Förderprogramme.“, heißt es in einer schriftlichen Antwort vom 20.09.2018 lapidar.
Wagner weiter: „Ich interpretiere die Antwort des Ministeriums so, dass es entgegen der Darstellung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder bisher keine Verhandlungen mit dem Bund über die Finanzierung von 365-Euro-JahresTickets gegeben hat. Sonst hätte das Ministerium ausführlicher geantwortet und zumindest bestätigt, dass der Bund und das Land Bayern über die Finanzierung von 365-Euro-Jahres-Tickets verhandeln. Dies ist offenbar nicht der Fall. Die Ankündigung nach der Kabinettssitzung der Bayerischen Staatsregierung gestern, dass der Bund eine finanzielle Unterstützung für die Einführung von 365-Euro-Tickets prüft, reicht nicht.“ Ich sehe in dem Vorstoß des Ministerpräsidenten daher ein Wahlkampfmanöver und nichts als heiße Luft.“
Wagner weiter: „Die Einführung von 365-Euro-Jahrestickets wäre ein Schritt in die richtige Richtung, um die Nutzung von Bus und Bahn attraktiver zu machen. Die Fraktion DIE LINKE. fordert perspektivisch die Einführung des Nulltarifs für Bus und Bahn. Als ersten Schritt soll der Bund die Kosten für die sofortige Halbierung aller Fahrpreise in den 20 deutschen Städten (darunter München) mit der stärksten Luftverschmutzung übernehmen, Kinder und Jugendliche sollen ab 2019 Bus und Bahn kostenlos nutzen können.“
