Taxiangebot erhalten & ausbauen

Berlin – „Wenn die Pläne von Minister Scheuer wahr werden, sterben die Taxis. Das Taxigewerbe mit seinen festen Tarifen und der Beförderungspflicht wird verdrängt, während zukünftig Mitwagendienste mit freier Preisgestaltung nur Fahrten übernehmen, die wirtschaftlich attraktiv sind. Die Mobilitätsversorgung gerade in ländlichen Räumen wird abnehmen und die Preise steigen. DIE LINKE lehnt die Pläne zur Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes daher ab“, erklärt Andreas Wagner, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität, mit Blick auf die heutige Beratung im Bundesverkehrsausschuss und dem Taxistreik in Bayern.

„Solch eine Konkurrenz von finanzstarken Töchtern großer Konzerne halten die üblichen mittelständischen Taxiunternehmen und Taxigenossenschaften nicht aus. Erfahrungen aus anderen europäischen Ländern, z.B. Finnland, zeigen, dass Taxidienste nach einer Liberalisierung massiv schrumpfen. Es besteht weiter die Gefahr, dass mit den neuen Mitwagen-Diensten vorrangig prekäre Jobs entstehen. Bezeichnend ist daher, dass im vorgelegten Eckpunktepapier keine konkreten Aussagen zu sozialen Standards vorkommen.“

Andreas Wagner weiter: „Mit der beabsichtigten Abschaffung der Rückkehrpflicht für Mietwagen wird die Zahl der Autos in den Innenstädten zunehmen, weiterer Parkraum wird benötigt  und die Straßen verstopfen zusätzlich. Daran kann niemand ein Interesse haben. DIE LINKE hält zur Reduzierung des Verkehrs gebündelte Fahrten mehrerer Kunden per App für sinnvoll und befürwortet, die Taximobilität als Säule des ÖPNV dahingehend weiterzuentwickeln. Die Kommunen müssen gute soziale, qualitative und ökologische Standards setzen können. Davon würden sowohl Kunden, Anwohner in den Innenstädten als auch die im Taxigewerbe Beschäftigten profitieren.“