Verkehrswende notwendig

Berlin – Zur heutigen Schlussberatung der Arbeitsgruppe der Bundesregierung „Klimaschatz im Verkehrsbereich“ erklärt der Abgeordnete und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Andreas Wagner:

„Die Große Koalition hat sich mit ihrer langjährigen Lobbypolitik für die Autoindustrie in die Sackgasse manövriert und notwendige Innovationen verhindert. Weder gab es einen Druck auf die Autoindustrie zur Entwicklung alternativer Antriebe noch einen nennenswerten Ausbau ökologischer Verkehrsträger. Verkehrsminister Scheuer setzt noch einen drauf und blockiert auch kleinste Schritte in Richtung einer Verkehrswende. Inzwischen wird er zur Belastung für die Regierung. Selbst die Umsetzung der Minimalvorschläge der Arbeitsgruppe Klimaschutz im Verkehr, wie abgesenkte Tempolimits, ist bei diesem Minister undenkbar.“ 

Andreas Wagner weiter:

„Nur mit dem massiven Ausbau der Bahn, des ÖPNV und der Radinfrastruktur bei gleichzeitigen Beschränkungen des benzin- und dieselbetriebenen Autoverkehrs wird Deutschland seine Klimaziele im Verkehr erreichen. Dieser Prozess muss sozial gestaltet werden, z.B. durch niedrige Bahn- und ÖPNV-Tarife!“