Für zivile Evakuierungs-Mission
Berlin/Geretsried – Der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (Die Linke) hat im Bundestag gegen den Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung von Menschen aus Afghanistan gestimmt. Er hält den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten für hochgefährlich. US-Präsident Joe Biden kündigte an, die Soldaten bis zum 31. August endgültig aus Afghanistan abzuziehen und begründet das mit der Sicherheit der Truppen.
Wagner: „Es ist eine humanitäre Pflicht, den Menschen in Afghanistan zu helfen, denen eine Verfolgung durch die Taliban droht und die um ihr Leben fürchten. Ich finde es skandalös, dass die Bundesregierung die Hinweise von Veteranen, die sich seit Monaten im Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte um eine Evakuierung afghanischer Zivilangestellte bemühen, ignoriert hat und die Regierungskoalition noch im Juni einen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Evakuierung der Ortskräfte abgelehnt hat ohne selbst tätig zu werden. Es ist nicht die Verteidigungsministerin Annegret Kram-Karrenbauer, die ‚den Kopf hinhält‘, wie sie kürzlich sagte. Es sind die Soldatinnen und Soldaten, die wegen Fehlentscheidungen der Bundesregierung von derselben jetzt in einen lebensgefährlichen Einsatz geschickt wurden.“
Wagner weiter: „Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Als Abgeordneter hat man deshalb eine Verantwortung gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Die Lage in Kabul ist außerordentlich unübersichtlich und chaotisch und es besteht eine erhebliche Bedrohungslage, durch mögliche Angriffe des IS und anderer Terrorgruppen auf Soldaten der Bundeswehr. Die Taliban selbst haben bereits angekündigt, dass sie ausländische Streitkräfte nur noch bis Ende August im Land dulden werden.“
Wagner: „Bereits jetzt finden alle Evakuierungsmaßnahmen mit Duldung durch die Taliban statt. Hierzu findet laufend eine Verständigung mit den Taliban statt. Die Bundesregierung muss jetzt alle existierenden Gesprächskanäle nutzen, um von den Taliban als neue Machthaberin Afghanistan Garantien für eine zivile Evakuierung aller Schutzsuchenden zu erhalten. Im Falle einer militärischen Eskalation würde sich die Situation für Schutzsuchende weiter verschärfen.“
In einer ausführlichen persönlichen Erklärung (siehe unten) fordert Wagner gemeinsam mit anderen Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE u.a. eine diplomatische Offensive für zivile Evakuierungen und einen sofortigen Stopp von deutscher Waffenexporte nach Pakistan, das die Taliban unterstützt.
