Parlament umfassend beteiligen

Berlin/Geretsried – Mit Blick auf die von der Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder gestern beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie fordert der Geretsrieder Bundestagsabgeordnete Andreas Wagner (DIE LINKE) zukünftig eine stärkere Beteiligung des Parlamentes. Auch in einer Krise und erst recht, wenn es um die Einschränkung von Grundrechten geht, müsse das Parlament beteiligt werden, bevor Beschlüsse gefasst werden, so Wagner.

Andreas Wagner: „Ohne jeden Zweifel muss eine weitere Ausbreitung des Corona-Virus verhindert und deshalb schnell gehandelt werden. Trotzdem gehört vor derart weitreichenden Entscheidungen, wie sie gestern getroffen wurden, der Bundestag beteiligt. Ich finde, das wäre diese Woche gut möglich gewesen, da der Bundestag sowieso tagt. Und zur Not braucht es halt eine Sondersitzung. Mit einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin ist es nicht getan. Ich halte es für inakzeptabel, das Parlament vor vollendete Tatsachen zu stellen. Der massive Anstieg der Infektionen kam ja nicht über Nacht, sondern zeichnete sich bereits seit Wochen ab.“

Wagner weiter: „Wir haben gesehen, dass die bisher getroffenen Maßnahmen massive Auswirkungen auf Gesellschaft, Bildung, Kultur, Tourismus und Wirtschaft haben. Ich finde, Entscheidungen über längere Einschränkungen von Grundrechten, die zudem die gesamte Bevölkerung betreffen, gehören in die Parlamente und müssen von den Abgeordneten getroffen werden. Hier müssen zumindest Leitplanken beschlossen werden, die der Regierung den nötigen Handlungsspielraum geben, um kurzfristig auf aktuelle Entwicklungen zu reagieren und gleichzeitig die Einbindung des Parlaments sicherstellen. Ich bin davon überzeugt, dass durch die Einbindung des Parlaments und eine breite Diskussion des Für und Wider von Corona-Maßnahmen zu besseren Entscheidungen führt und so die Akzeptanz für notwendige Maßnahmen steigt. Die Mittel zur Bekämpfung einer weiteren Ausbreitung des Corona-Virus müssen praktikabel und nützlich sein. Und sie müssen stets vorher auf den Prüfstand der Verhältnismäßigkeit und Sozialverträglichkeit. Nur so lassen sich unerwünschte Nebenwirkungen für die Gesellschaft und Wirtschaft gering halten.“

Wagner: „Jetzt muss die Bundesregierung auch liefern und umgehend ein neues Hilfsprogramm für die Gastronomie, Kultur- und Veranstaltungsbranche, sowie die vielen Soloselbständigen auf den Weg bringen und dafür sorgen, dass die Gelder schnell und unbürokratisch fließen! Die Fraktion DIE LINKE. wird hierzu nächste Woche einen eigenen Antrag einbringen.“