Taxigewerbe schützen

Berlin – Anlässlich der ersten Lesung der Novelle zum Personenbeförderungsgesetz und der Einbringung eines eigenen Antrages dazu erklärt Andreas Wagner MdB, Obmann im Verkehrsausschuss und Sprecher für ÖPNV und Fahrradmobilität der Fraktion DIE LINKE im Bundestag: „Durch den Gesetzentwurf wird es einerseits möglich, gerade im ländlichen Raum, wo das Angebot des klassischen ÖPNV oft spärlich ist, dieses mit neuen technischen Möglichkeiten von Handy-Apps dadurch entscheidend zu verbessern, dass Verkehrswünsche gebündelt werden können.“

Andreas Wagner MdB kritisiert jedoch: „Mit der Novelle wird aber andererseits keineswegs der Wildwuchs in der Branche, wie er vor allem in den Großstädten bei den privaten Mobilitätsdienstleister Uber, Free Now etc. herrscht, gestutzt. Deren umstrittene Geschäftsmodelle, die auch auf prekären Löhnen und Verletzung arbeitsrechtlicher Vorgaben basieren, werden vielmehr durch fehlende Regulierungen durch die Novelle Tür und Tor geöffnet.“

Andreas Wagner MdB weiter: „Die Idee, dass vermittels einer App individuelle Verkehrswünsche gebündelt und so Fahrzeuge mit mehr Personen ausgelastet werden, wäre an sich ein Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Das kann auch im Rahmen des klassischen ÖPNV auf dem Land gut funktionieren. Doch in der Praxis in den Großstädten erreichen Uber & Co keine höheren Bündelungsquoten als etwa Taxen. So führen die neuen privaten Mobilitätsdienstleister de facto zu noch mehr Autos auf den Straßen und verkehren damit die Idee ins Gegenteil.“

Andreas Wagner MdB problematisiert: „Zudem lässt der Gesetzentwurf es weiterhin zu, dass Uber & Co. besonders stark frequentierte Strecken und nachgefragte Tageszeiten als Filetstücke herausschneiden, während das Taxigewerbe durch Beförderungspflicht und Preisbindung das Nachsehen hat und unter starke Konkurrenz gerät.“

Andreas Wagner MdB fordert: „Da die privaten Mobilitätsdienstleister weder für weniger Verkehr und Abgase sorgen, noch faire Arbeitsbedingungen anbieten, sollten neue Mobilitätsangebote in den klassischen ÖPNV integriert werden. Nur dort können verbindliche Sozial- und Umweltstandards vorgegeben werden und diese Angebote einen wirklichen Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrswende leisten.“

Zu dem Gesetzentwurf finden Sie den Antrag „Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren“ der Fraktion DIE LINKE im Bundestag unter: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/261/1926173.pdf