Nein zu Kurs der Bundesregierung

Während immer mehr Geld in Waffen und Militär gepumpt wird und die Bundesregierung uns das als „Sicherheitspolitik“ verkauft, kürzt sie gleichzeitig den Sozialstaat und das Gesundheitswesen kaputt. Das ist genau das Gegenteil von Sicherheitspolitik! Ich finde das inakzeptabel.

Wer eine Politik macht, die dazu führt, dass die große Mehrheit der Bevölkerung unterm Strich weniger im Geldbeutel hat, sorgt nicht nur für Verunsicherung und erschwert gerade denjenigen mit geringem Einkommen „über die Runden zu kommen“, sondern schwächt auch die Binnennachfrage vor Ort und darüberhinaus. Nicht nur das: Wer sowas auch noch „schönredet“, zerstört Vertrauen in die Politik!

Zu einer vernünftigen Sicherheitspolitik gehören bezahlbare Wohnungen, eine wohnortnahe für alle zugängliche Gesundheitsversorgung, sichere Arbeitsplätze und ein gesellschaftliches Klima, in dem sich alle dazugehörig fühlen und nicht beschimpft und ausgegrenzt werden.

Ich verstehe unter „Internationaler Verantwortung“ etwas anderes als Aufrüstung bei gleichzeitiger Kürzung der notwendigen Mittel zur Bekämpfung von Armut, Hunger und heilbare Krankheiten. Wer eine Außenpolitik im Einklang und auf Grundlage der Charta der Vereinten Nationen macht, Kooperation und Völkerverständigung fördert und zur Beilegung von internationalen Streitigkeiten und Konflikten beiträgt, übernimmt „Internationale Verantwortung“.

Was wir nicht brauchen: Ein hochgerüstetes kriegsführungsfähiges (nichts anderes ist mit „kriegstüchtig“ gemeint) Deutschland mit der stärksten Armee Europas, die womöglich in ein paar Jahren unter dem Kommando einer rechtsextremen Partei steht und die „Drecksarbeit“ anderer erledigt, um geopolitische Machtinteressen durchzusetzen!

Den politischen Kurs der Bundesregierung trage ich als Sozialdemokrat ausdrücklich nicht mit!