Manifest Friedenssicherung

Ich begrüße ausdrücklich das „Manifest – Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus SPD-Friedenskreisen. Der Bruch von Völkerrecht darf niemals einfach so hingenommen werden – ob NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999, Angriff der von den USA angeführten Koalition der Willigen auf den Irak 2003 oder der Angriff Russlands auf die Ukraine 2022! Ich erwarte von den gewählten Politikerinnen und Politikern, dass sie auf die Einhaltung des Völkerrechts drängen und Menschenrechte schützen. Wir brauchen Rüstungskontrolle statt Aufrüstung „out of limit“! Wir können uns Regierungsvertreter anderer Länder nicht aussuchen, wir müssen mit ihnen umgehen, auch wenn wir deren Politik ablehnen, nicht gutheißen oder teilen. Was ich zutiefst ablehne: Sich militärisch mit jemanden wie Trump ins Bett legen und gleichzeitig auf andere zeigen, gerade wenn es um Menschenrechte und Freiheit geht. Denn so macht man Politik unglaubwürdig. Neue gegen Russland gerichtete Mittelstreckenraketen in Deutschland unter dem Oberbefehl von Trump, machen unser Land nicht sicherer – das Gegenteil ist der Fall!