Mietspiegel ist sinnvoll

Ein Mietspiegel kann Mieter vor ungerechtfertigten Mieterhöhungen schützen und ist ein Kernelement sozialer Wohnungspolitik. Ein Mietspiegel ist alles andere als „echter Unfug“, wie Stadtrat Hans Ketelhut meint. Ab 1. Januar 2024 ist ein qualifizierter Mietspiegel für Städte ab 50.000 Einwohnern sogar Pflicht.

Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak erklärte im Juni 2021 im Zusammenhang mit der Reform des Mietspiegelrechts:

„Mietspiegel sind für Vermieter ebenso wie für Mieter enorm wichtig, sie machen transparent, was die marktübliche Miete ist. Damit geben sie wichtige Orientierung und sind zugleich oftmals auch gesetzlich verbindlicher Rahmen für die Miethöhe. Wegen dieser herausragenden Funktion ist es wichtig, dass sie das tatsächliche Marktgeschehen abbilden und frei von politischer Manipulation sind.“

Wohnungsbörsen im Internet können einen qualifizierten Mietspiegel nicht ersetzen, denn sie sind gerade nicht frei von Manipulation. In Zeiten, in denen die Wohnkosten immer mehr steigen und Mieterinnen und Mieter immer häufiger mit Höchstmieten abgezockt werden, wäre die Einführung eines Mietspiegels wichtig und eine sinnvolle Investition. Zu einer kommunalen sozialen Wohnungspolitik gehört nicht nur die Schaffung von Wohnraum, der von allen nutzbar ist und familien- und seniorengerecht sowie barrierefrei ist. Wohnungen müssen auch bezahlbar sein und bleiben! Ein qualifizierter Mietspiegel würde dazu beitragen. Der Antrag der SPD hätte die Unterstützung der übrigen Stadtratsfraktionen mehr als verdient.