Wahlrechtsreform schädlich für Demokratie

Ich bin kein Anhänger der CSU, stimme jedoch der Kritik von Alexander Radwan an der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP beschlossenen Wahlrechtsreform zu. Wer als Direktkandidat oder Direktkandidatin in einem Wahlkreis von den Wählerinnen und Wählern den meisten Zuspruch bekommt, die meisten Stimmen erhält und die Wahl vor Ort gewinnt, muss als Wahlkreisabgeordnete*r auch in den Bundestag einziehen und die Menschen des Wahlkreises im Bundestag vertreten können. Mit der beschlossenen Wahlrechtsreform ist das nicht mehr sichergestellt.

Wenn ein Einzug in den Bundestag nur noch über einen guten Listenplatz sicher ist, wird das dazu führen, dass sich Abgeordnete noch mehr der Fraktionsdisziplin unterordnen als ohnehin schon. Denn wer eine von der Fraktionsführung abweichende Meinung hat und aneckt, droht später mit einem schlechten Listenplatz abgestraft zu werden. Und das ist schädlich für die innerparteiliche Demokratie.

Um den Bundestag zu verkleinern, wäre eine Reduzierung der Wahlkreise sinnvoller, wobei ich in der Größe des Bundestages das geringste Problem sehe. Ein größeres Problem ist aus meiner Sicht, dass Bundestagsabgeordnete bezahlte Nebentätigkeiten nachgehen dürfen, anstatt sich voll uns ganz auf ihre Aufgabe als Abgeordnete zu konzentrieren und sich in dieser Zeit mit dem zu befassen, worüber sie abstimmen. Die Zeit reicht dafür nämlich ohnehin nicht, wie ich aus eigener Erfahrung weiß. Dies führt in der Praxis dazu, dass Abgeordnete oft blind der Fraktionsmehrheit folgen und oftmals gar nicht wissen, über was sie abstimmen – was auch für die Abstimmung über die Wahlrechtsreform zutreffen dürfte. 

Ich vermute, die große Mehrheit hätte kein Problem mit einem großen Bundestag, wenn endlich die Probleme im Bereich bezahlbares Wohnen, gute Bildung und Sicherstellung einer wohnortnahen Gesundheitsversorgung gelöst und die Sorgen vor Armut, Klimakrise und Krieg ernst genommen würden, anstatt im Bundestag über Luxusprobleme wie die Verschmelzung von Nachnamen zu debattieren.

  23. März 2023
 
  Kategorie: Leserbriefe