Kritik an Waffenlieferungen

Der Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine ist ein Verbrechen, inakzeptabel und mit nichts zu rechtfertigen! Ich bin mit meinen Gedanken bei den Menschen, die Schutz, Sicherheit und Frieden brauchen. Eine weitere Eskalation des Krieges trägt nicht dazu bei und muss verhindert werden!

Ich ermutige die beiden Bundestagsabgeordneten Alexander Radwan und Karl Bär aus unserem Wahlkreis, bei den in dieser Woche erfolgenden Abstimmungen im Bundestag ihrem Gewissen zu folgen und nicht der Fraktionsdisziplin. Niemand kann an einem weiter eskalierenden Krieg Interesse haben. Konflikte entwickeln mit zunehmender Eskalation eine Eigendynamik und drohen damit immer mehr außer Kontrolle zu geraten. Das lässt sich auch auf militärische Konflikte übertragen und gilt es im politischen Handeln zu berücksichtigen. Ich halte es für einen Irrglauben, zu meinen, dieser Krieg könne gegen die Atommacht Russland gewonnen werden – selbst dann, wenn die Ukraine mit Waffen versorgt wird und der Krieg Jahre dauern sollte. Waffenlieferungen mögen hilfreich bei der Bekämpfung des Feindes sein, sie bringen aber keine Sicherheit!

Ich erwarte von politischen Entscheidungsträgern, dass sie alle Möglichkeiten ausschöpfen und entsprechende Initiativen starten oder unterstützen, um eine Einstellung der Kämpfe zu erreichen. Wir brauchen eine diplomatische Offensive auf allen Ebenen und Vermittlungsbemühungen durch an dem Krieg unbeteiligte Drittstaaten. Die derzeitigen Vermittlungsbemühungen des UN-Generalsekretärs António Guterres verdienen Anerkennung, Respekt und Unterstützung. Notwendig ist eine massive Aufstockung staatlich finanzierter humanitäre Hilfe, insbesondere zur Versorgung von Schwerstverletzten und traumatisierten Kriegsopfern und ein Notprogramm zur Abmilderung von Kriegsfolgen wie Hunger und Armut in der Ukraine und weltweit.

Bei allem Entsetzen, Fassungslosigkeit und Wut über die Bilder und Berichte von Kriegsgreuel, die uns erreichen, muss durch kluges Handeln verhindert werden, dass dieser Krieg eine Dynamik entwickelt, die zu einer direkten militärischen Konfrontation zwischen der NATO und Russland und der Gefahr eines Atomkrieges führt. Es ist die Aufgabe der Politik, Leben zu schützen und Gefahren vom Volk abzuwenden. Jedes Kriegsopfer ist eines zu viel! Wir haben die Verantwortung die Erde auch zukünftigen Generationen bewohnbar zu hinterlassen!