Corona-Briefe #13

In meinem Brief an den Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder vom 15.04.2021 bat ich diesen, umgehend und sofort und unabhängig von den Beratungen im Deutschen Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes, unter Beteiligung des bayerischen Landtages zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz einzuleiten und umzusetzen. Hier der Brief im Wortlaut:

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Herrn
Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Bayerische Staatskanzlei
Postfach 220011
80535 München

Corona-(SARS-CoV-2)-Pandemie erfordert sofortiges Handeln

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

dass Robert-Koch-Institut hat heute Morgen 29.426 Neuinfektionen an einem Tag gemeldet. Selbst wenn jetzt sofort zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen zur Pandemiebekämpfung eingeleitet werden, sind Ende April bereits jetzt 50.000 bis 60.000 Neuinfektionen pro Tag zu befürchten. Die Intensivstationen befinden sich am Limit und die dort Beschäftigten überlastet. Die Zahl der Kliniken, die keine Patienten auf ihren Intensivstationen mehr aufnehmen können, nimmt zu. Die Ärztinnen und Ärzte drohen in eine Situation zu kommen, dass sie entscheiden müssen, wer eine intensivmedizinische Behandlung bekommt und weiterleben darf und wer nicht. Soweit darf es nicht kommen! Die Politik muss handeln! Die Gesundheitsversorgung aller, auch von Unfallopfern, krebs- und herzkranken Menschen ist gefährdet!

Ich bitte Sie und fordere Sie daher auf, umgehend und sofort unter Beteiligung des bayerischen Landtages zusätzliche Maßnahmen zum Infektionsschutz einzuleiten und umzusetzen, unabhängig von den Beratungen im Deutschen Bundestag über eine Änderung des Infektionsschutzgesetz, die erst in der kommenden Sitzungswoche abgeschlossen werden. Jeder Tag zählt, um weitere Covid-19 Erkrankungen mit Langzeitfolgen und MECFS oder Todesfolge zu verhindern. Jede Infektion, jede Krankenhaus-Einweisung ist eine zu viel!

Ich halte eine Niedriginzidenz-Strategie für zielführend, um Gesundheit, Leben, Kultur, Bildung, berufliche Existenzen und Wirtschaft zu schützen, Öffnungen mit schnellem Testen, schneller Kontaktnachverfolgung und konsequenten Quarantänemaßnahmen abzusichern und notwendige Eingriffe in Grundrechte so kurz wie möglich zu halten. Wie dies möglich ist, zeigen die Ausarbeitungen des interdisziplinären Teams von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern der No-Covid-Initiative (vgl. http://nocovid-europe.eu).

Ergänzend zu den bereits bestehenden Maßnahmen halte ich zum Schutz von Kindern und Beschäftigten die umgehende Schließung von Kindertageseinrichtungen und Schulen sowie eine Rückkehr zum Distanzunterricht für notwendig. Zudem schlage ich eine Homeoffice-Pflicht vor und Betriebe und Einrichtungen, die die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregeln nicht umsetzen, unter Androhung von Sanktionen zur Einhaltung des Infektionsschutz anzuhalten und notfalls so lange zu schließen, bis dies sichergestellt ist.

Bürgerinnen und Bürger, die von den notwendigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie besonders betroffen sind, müssen vom Staat unbürokratisch unterstützt werden. Das muss insbesondere für diejenigen gelten, die weniger privilegiert sind.

Die Situation ist sehr ernst und erfordert schnelles und konsequentes Handeln!

Berlin, 15. April 2021

Freundliche Grüße und bleiben Sie gesund!

Andreas Wagner, MdB