Abbiegeassistenten bei LKW
Sehr geehrter Herr Präsident!
Verehrte Damen und Herren!
Liebe Bürgerinnen und Bürger!
Ein neunjähriges Mädchen macht sich mit dem Rad auf den Weg zur Schule. An einer Kreuzung zeigt die Ampel Grün; das Mädchen fährt geradeaus. Doch in diesem Moment biegt ein Lkw rechts ab, erfasst das Kind und überrollt es. – Dieser schreckliche Unfall hat sich 2018 in München ereignet. Der Fahrer des Lkw hat das Kind nicht gesehen. Das Kind ist tot. Für die Angehörigen bedeutet das unermessliches Leid. Der Lkw-Fahrer muss für den Rest seines Lebens mit der Schuld leben.
Während die Zahl an Toten im Straßenverkehr insgesamt sinkt, ist die Zahl der Todesopfer im Radverkehr in den vergangenen zwei Jahren um 16,5 Prozent gestiegen. Das ist alarmierend. Hier muss gehandelt werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Jedes Unfallopfer ist eines zu viel. Wir als Gesetzgeber sind auch dem Schutz menschlichen Lebens verpflichtet. Damit solche Unfälle, wie eingangs geschildert, nicht mehr passieren, müssen wir den Radverkehr sicherer machen. Hier muss die Bundesregierung liefern.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
In dem Gesetzentwurf schlägt Bündnis 90/Die Grünen Verkehrssicherheitszonen vor. Danach ist jede geschlossene Ortschaft eine Verkehrssicherheitszone, die, abgesehen von Ausnahmen, nur noch von Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen befahren werden darf. Abbiegeassistenzsysteme sind sinnvoll, weil sie den Fahrer eines Lkw beim Abbiegen warnen, wenn sich neben dem Fahrzeug Menschen befinden. So können Zusammenstöße und Unfälle mit oft tödlichen Folgen verhindert werden.
Die Idee des Gesetzentwurfes ist es, durch Verkehrssicherheitszonen Handlungsdruck zu erzeugen. So sollen zukünftig nur noch Lkws mit Abbiegeassistenzsystemen in Verkehr gebracht und alte Lkws entsprechend nachgerüstet werden. Das ist sinnvoll und notwendig; denn eine EU-weite Pflicht für Neufahrzeuge wird es erst ab 2024 geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Hinsichtlich der Umsetzbarkeit stellen sich allerdings Fragen: Wie soll kontrolliert werden, dass nur Lkws mit Abbiegeassistenten in den Zonen unterwegs sind? Was ist mit Lkws aus dem europäischen Ausland, die keinen Abbiegeassistenten haben und deren Lieferadresse in so einer Zone liegt?
(Stefan Gelbhaar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Umladen! Fertig!)
Ein Abbiegeassistenzsystem muss für einen Lkw aus meiner Sicht genauso zur Grundausstattung gehören wie der Blinker oder die Klimaanlage. Damit ist es jedoch nicht getan. Wir schlagen deshalb ein Sicherheitspaket vor, das wir im Rahmen der Haushaltsberatungen als Anträge eingebracht haben. Es beinhaltet neben einer deutlichen Aufstockung der Fördermittel für die Nachrüstung von Lkws mit Abbiegeassistenten eine Förderung des Ausbaus von Pop-up-Radwegen und deren Verstetigung sowie eine Entschärfung von Kreuzungen, die für Radfahrende besonders gefährlich sind.
(Beifall bei der LINKEN)
In den Städten brauchen wir generell mehr Platz fürs Rad. Die Radwege müssen so gestaltet sein, dass sie auch von Kindern sicher genutzt werden können.
(Beifall bei der LINKEN)
Abschließend, Herr Bundesminister Scheuer – er ist leider nicht da -: Rüsten Sie bis Ende 2021 alle Lkws des Bundes mit Abbiegeassistenten nach! Das wäre mal ein Anfang; es ist an der Zeit.
Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)