Gerechter Welthandel

Klaus Barthel ist mit seinem Abstimmungsverhalten zu den Reformvorhaben der rot-grünen Regierung auf dem richtigen Weg. Ihn verantwortlich zu machen, für eine Polarisierung und Spaltung der SPD-Basis, hat mit der Realität wenig zu tun. Im Gegensatz zu der großen Mehrheit der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Bundestag, wirft er unter Drohungen der Parteiführung nicht kurzerhand sozialdemokratische Traditionen über Bord. Und das verdient Anerkennung.

Noch 1993 bezeichnete der SPD-Bundesvorstand in einem mit „So verschaukelt uns die Regierung Kohl“ überschriebenen Flugblatt, eine Kürzung des Arbeitslosengeldes als „unglaublichen Skandal“ und die Absenkung der Aufwendungen für Sozialhilfe als „eine der brutalsten Ungerechtigkeiten der geplanten Kürzungen“. Der SPD-Bundesvorstand ließ damals noch verlauten: „Wir wollen nicht die Sozialhilfe kürzen, sondern die steuerliche Berücksichtigung von Schiergeldern abschaffen.“ Und: „Wir wollen keine Nullrunde bei Löhnen und Gehältern, sondern bei den Rüstungsausgaben Milliarden sparen.“

Wer mit solchen Aussagen in den Wahlkampf geht und in der Regierungsverantwortung genau entgegengesetzt handelt, braucht sich nun wirklich nicht beklagen, wenn einem die WählerInnen davon laufen.

1998 war zu hoffen, dass mit dem rot-grünen Regierungswechsel auch ein grundsätzlicher Politikwechsel erfolgt. Leider war dem nicht so. Ausgerechnet eine rot-grüne Regierung setzt jetzt ihre Axt zum sozialpolitischen Kahlschlag an und vergibt gleichzeitig milliardenschwere Rüstungsaufträge, um die Bundeswehr weltweit kriegsführungsfähig zu machen. Das ist Steuergeldverschwendung pur, wenn bedacht wird, wie viele Arbeitsplätze mit dem Geld, im sozialen Dienstleistungssektor geschaffen werden könnten.

Dass die Bundeswehr zur Bekämpfung des Terrorismus aufgerüstet werden muss (wahrscheinlich plant die rot-grüne Regierung für die Zukunft auch den Einsatz von Marschflugkörpern gegen bombenbastelnde Neonazigruppen im München), ist genauso eine Lüge, wie die, das wir uns unser Gesundheitssystem nicht mehr leisten können.

Der Sozialstaat soll zu Gunsten einer zügellosen kapitalistischen Globalisierung, in der nicht der Menschen an sich, sondern seine kapitalbringende kostensparende Verwertung im Mittelpunkt steht, geopfert werden. Dem müssen wir unsere Vorstellungen von einer solidarischen Gesellschaft und einem gerechten Welthandel entgegensetzen. Denn: Eine andere Welt ist möglich!