Nein zum Koalitionsvertrag

So steht es im Sondierungspapier, auf das sich CDU, CSU und SPD verständigt haben:

„Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von 10 Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.“

Und das lese ich auf der Homepage der SPD:

„Mit einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro sorgen wir für eine moderne und klimafreundliche Infrastruktur in ganz Deutschland. 100 Milliarden Euro gehen an die Länder und Kommunen für moderne Schienen, sichere Brücken, sanierte Schulen und schnelle digitale Netze.“

Ich finde interessant, dass im Sondierungspapier „insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz“ an erster Stelle steht und frage mich, wieso das auf der SPD-Homepage und in Social-Media-Beiträgen der SPD nicht kommuniziert wird? Mich ärgert so was. Ich wünsche mit Klarheit!

Ich befürchte: Wer jetzt glaubt, mit dem Sondervermögen Infrastruktur steigt die Chance für einen S-Bahn-Ausbau nach Geretsried, wird bitter enttäuscht. Priorität bei Investitionen in die Infrastruktur hat zukünftig, was für den Kriegsfall erforderlich ist. Die S-Bahn nach Geretsried dürfte nicht dazu gehören …

Wenn ich mir ansehe, was im Sondierungspapier sonst noch so steht und ich die Inhalte mit dem vergleiche, was mir als SPD-Mitglied von meiner Partei „verkauft“ wird, ist für mich eine Zustimmung zu einem Koalitionsvertrag ausgeschlossen.