Ich begrüße ausdrücklich das „Manifest – Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung“ aus SPD-Friedenskreisen. Der Bruch von Völkerrecht darf niemals einfach so hingenommen werden – ob NATO-Angriff auf Jugoslawien 1999, Angriff der von den USA angeführten Koalition der Willigen auf den Irak 2003
Zum Tag des Grundgesetz: 80. Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieg wird oft gesagt, Deutschland müsse mehr internationale Verantwortung übernehmen. Dem stimme ich zu. Ich erwarte von der Bundesregierung und allen Politikerinnen und Politikern, dass sie Menschenrechte schützen, auf eine Beendigung von Gewalt, Terror
Bei der Änderung des Grundgesetzes geht es nicht nur darum, zukünftig Schulden ohne Limit für Waffen und Militär zu ermöglichen und die Infrastruktur „kriegstüchtig“ zu machen. Der mit der Änderung des Grundgesetzes eingeschlagene Kurs bedeutet auch zusätzlicher Arbeitskräftebedarf in der Rüstungsindustrie, Arbeitskräfte die dann im
Ich finde die geplante massive Aufrüstung falsch und lehne es ab, die Infrastruktur „kriegstüchtig“ zu machen. Dafür wird es von mir keine Zustimmung geben! Das werde ich nicht mittragen! Statt einem Rüstungswettlauf, der hunderte Milliarden Euro verschlingen und unser Land zur Umstellung auf Kriegswirtschaft zwingen
Es wird überlegt hunderte von Milliarden Euro in Waffen, Militär und die Aufrüstung von Europa zu stecken. Verkauft wird uns das als Friedenspolitik. In Wirklichkeit geht es darum, die Kriegsführungsfähig zu steigern. Ich verstehe unter Friedenspolitik etwas anderes: Diplomatische Anstrengungen, um Kriege zu beenden und
Heute Vormittag wurde in München von einem 24-jährigen Mann ein Auto in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft verdi gelenkt. Mehr als zwanzig Gewerkschaftkolleginnen und -kollegen unterschiedlicher Herkunft und Lebensbiografien wurden dabei teils schwer verletzt. Sie waren für gute Arbeitsbedingungen, eine faire Bezahlung und Respekt für ihre
Politiker und Journalisten, die eine öffentliche Debatte über die Frage einer Stationierung weitreichender auf Russland gerichteter US-Raketen kritisieren, sollten mal ihr Demokratieverständnis überprüfen. Derartige Entscheidungen sind sehr viel weitreichender und folgenschwerer als ein absurdes Genderverbot und gehören ins Parlament und nicht in irgendwelche Hinterzimmer. Es
Ziel der Politik muss sein das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen, dem Frieden zu dienen und die Völkerverständigung zu fördern. Aufgabe verantwortungsvoller Politik muss daher sein, internationale Streitigkeiten mit friedlichen Mittel zu bearbeiten oder beizulegen, Kriege zu verhindern und wo Krieg herrscht, auf
Wer „Die Ampel muss weg!“ ruft, braucht sich nicht wundern, wenn Friedrich Merz und mit ihm längere Arbeitszeiten, höheres Renteneintrittsalter, Sozialabbau, Dienst- & Wehrpflicht sowie Taurus-Marschflugkörper gegen Russland folgen! Der heute von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachte Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „endlich
Noch sind es nur Einzelstimmen von Politikern, die sich für eine Rückkehr zur Wehrpflicht aussprechen (quer durch fast alle Parteien). Ich stelle schonmal klar: Ich lehne eine Rückkehr zur Wehrpflicht ohne wenn und aber ab. Wir brauchen eine Politik, die Verständigung und Kooperation zwischen den