Bundestag
Keine Grundgesetzänderung im Eilverfahren
Es gibt gute Gründe, weshalb für die Änderung des Grundgesetzes eine 2/3-Mehrheit benötigt wird. Das Grundgesetz ist nicht ein Gesetz, dass [ … ]
Nein zum Koalitionsvertrag
So steht es im Sondierungspapier, auf das sich CDU, CSU und SPD verständigt haben: „Es wird ein Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen geschaffen, [ … ]
Populistisches Gerede
Ich habe mal viel von Sahra Wagenknecht gehalten. Ich habe Wahlkampf für sie gemacht, Plakate für sie geklebt und sie als [ … ]
Kritik an Wahlrechtsreform
Ich bin kein Anhänger der CSU, stimme jedoch der Kritik von Alexander Radwan an der von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und [ … ]
ÖPNV auf dem Land ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wer auf dem Land wohnt, kennt das: Das Angebot [ … ]
Strafanzeige gegen Schröder
An dieStaatsanwaltschaft BerlinTurmstr. 9110559 Berlin Geretsried, 23.03.2003 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen Herrn Bundeskanzler Gerhard Schröder, [ … ]
Atomwaffen abrüsten
Bad Tölz, 06.10.99 Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Schröder, die Vernichtung der japanischen Städte Hiroshima und Nagasaki im August 1945 wird in [ … ]