Sicherheit statt Misstrauen

Offener Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz vom 22.09.2026

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, 

die Mieten und Wohnnebenkosten werden immer höher, die Lebensmittelpreise steigen und das Fahren mit dem Auto sowie mit Bus und Bahn wird immer teurer. Hinzu kommen internationale Konflikte und Kriege, zunehmende hybride Gefahren für die öffentliche Infrastruktur sowie die Verbreitung von antidemokratischem und völkisch-nationalistischem Gedankengut. Auch der Klimawandel ist ein zunehmendes Problem. Viele Menschen machen sich Sorgen. Sie machen sich Sorgen, ob sie ihre Rechnungen in Zukunft noch bezahlen können. Sie haben Angst vor Anfeindungen und Ausgrenzung. Sie haben Angst vor Krieg. 

Gerade jetzt halte ich eine Politik, die den Menschen Sicherheit gibt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt, für besonders wichtig. Sicherheitspolitik bedeutet mehr als nur militärische Verteidigungsfähigkeit. Sie beginnt vor Ort, in den Städten und Gemeinden, wo die Menschen leben. Dazu gehört eine bezahlbare Wohnung, ein sicherer Arbeitsplatz, eine Rente, von der man auskömmlich leben kann, eine sichere, wohnortnahe Gesundheitsversorgung, sichere, bezahlbare und verlässliche Mobilität sowie ein sicheres Umfeld, in dem man sich dazugehörig und zu Hause fühlt.

Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter weiß ich, dass Politik komplexer ist als populistische Versprechen und nicht alles möglich ist, was man sich wünscht. Wo Menschen miteinander zu tun haben und Entscheidungen zu treffen sind, braucht es den Willen, einen Konsens zu finden, sowie die Bereitschaft, Kompromisse zu schließen. Dies ist jedoch nicht beliebig. Es kommt auf die Auswirkungen einer Entscheidung an, also darauf, ob sich die Lebenssituation der Menschen verbessert oder verschlechtert. 

Wir brauchen eine Politik, die Industrie, Handel und Dienstleistungen stärkt und Arbeitsplätze sowie Standorte sichert. Gleichzeitig brauchen wir einen starken Sozialstaat, der die Menschen gerade in schwierigen Zeiten und in der Krise solidarisch absichert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt. Politische Entscheidungen, die dazu führen, dass der Großteil der Menschen weniger Geld im Portemonnaie haben, während gleichzeitig die Lebenshaltungs- und Gesundheitskosten steigen, werden nicht als Verbesserung, sondern als Verschlechterung erlebt – was ja auch so ist. Das schafft Unsicherheit und Sorgen und ist zugleich auch ungünstig für die Binnennachfrage und die Wirtschaft vor Ort. 

Sachgrundlose Befristungen, Kettenarbeitsverträge und die geplante Einführung einer Wochenarbeitszeit, die 12-Stunden-Schichten als reguläre Arbeitszeit ermöglicht, sind familienfeindlich. Befristete Arbeitsverträge sind hinderlich bei der Wohnungssuche und Familienplanung. Zudem hebeln sie den Mutterschutz aus, da eine Rückkehr an den Arbeitsplatz nach der Geburt des Kindes nicht gesichert ist, wenn der Vertrag vorher ausläuft. Mögliche 12-Stunden-Schichten sind nicht nur eine Zumutung für Pendler mit einem langen Arbeitsweg, sie widersprechen auch allen arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen zum Gesundheitsschutz. Zudem erschweren sie neben dem Beruf die Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen zu organisieren und sich ehrenamtlich für die Gesellschaft zu engagieren. Ich appelliere daher an Sie, sachgrundlose Befristungen und Kettenarbeitsverträge abzuschaffen und von der Einführung einer Wochenarbeitszeit mit regulär möglichen 12-Stunden-Schichten abzusehen. 

Wo es sinnvoll und möglich ist, muss Bürokratie abgebaut werden. Dazu gehört allerdings auch, keine neue Bürokratie zu schaffen. Beispiele hierfür sind die Pflicht zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem ersten Krankheitstag und der Wegfall der sich während der Corona-Pandemie und darüber hinaus bewährten telefonischen Krankschreibung. Beides würde zu einer zusätzlichen Belastung der ohnehin stark ausgelasteten Arztpraxen sowie zu vermeidbaren Gesundheitskosten führen. Bitte sorgen Sie deshalb für eine Beibehaltung der derzeit bewährten Praxis. 

Wer in diesen herausfordernden Zeiten das Land voranbringen und für die Zukunft gut aufstellen will, muss den Menschen, „die den Laden am Laufen halten“ Vertrauen und Respekt entgegenbringen. Ich finde es wichtig, dass die Arbeit in der Familie sowie das ehrenamtliche Engagement in Vereinen, bei der Freiwilligen Feuerwehr, im Elternbeirat und bei vielen anderen Gelegenheiten anerkannt wird. Zu Respekt gegenüber den Menschen in diesem Land gehört aus meiner Sicht auch, die Lebensleistung langjährig Versicherter zu würdigen und ein Renteneintrittsalter zu ermöglichen, das Beschäftigte auch gesund erreichen können. Deshalb appelliere ich an Sie, keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters vorzunehmen. 

Machen Sie eine Politik, die für soziale Sicherheit sorgt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkt und die Innovationskraft der Menschen fördert. Wir brauchen eine Politik, die Vertrauen und Sicherheit schafft, statt Misstrauen zu säen. Bitte nehmen Sie die Sorgen der Menschen ernst und sorgen Sie für eine finanzielle Entlastung der Kommunen!

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Wagner, Mitglied des Stadtrats, Referent für Soziales, Inklusion und Integration