Raketenstationierung – Debatte notwendig

Politiker und Journalisten, die eine öffentliche Debatte über die Frage einer Stationierung weitreichender auf Russland gerichteter US-Raketen kritisieren, sollten mal ihr Demokratieverständnis überprüfen. Derartige Entscheidungen sind sehr viel weitreichender und folgenschwerer als ein absurdes Genderverbot und gehören ins Parlament und nicht in irgendwelche Hinterzimmer.

Es ist richtig und legitim, wenn der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich Bedenken äußert. Ich erwarte von Politikerinnen und Politikern, die ihr Amt verantwortungsbewusst führen, dass sie sich zur geplanten Stationierung von US-Raketen zu Wort melden, Bedenken äußern und nicht wegducken.

Der brutale Angriffskrieg, den Russland in der Ukraine führt, darf nicht dazu führen, dass sich Deutschland reflexhaft in eine direkte militärische Konfrontation hineinziehen lässt. Ich Teile die Einschätzung von Mützenich, dass die Stationierung neuer weitreichender US-Waffen in Europa das Risiko einer (unbeabsichtigten) direkten militärischen Konfrontation der Atommächte USA und Russland erhöht.

Zu viele Menschen sind in der Ukraine bereits gestorben, wurden verstümmelt oder verloren ihr Heim und ihre Liebsten. Es führt kein Weg daran vorbei, die diplomatischen Anstrengungen zu vervielfachen, um den Krieg zu beenden und das Töten zu stoppen. Den Krieg im Sinne der Ukraine militärisch entscheiden zu wollen, mag nachvollziehbar sein. Schlau ist es nicht, weil damit eine Intensivierung und Ausweitung des Krieges mit weiteren vielen tausend Opfern verbunden ist. Oberstes Ziel muss sein, Menschen zu schützen, eine Ausweitung des Krieges zu verhindern und ihn zu beenden.